Petition für das Wohnrecht in Bremen

BildMacht Bremen obdachlos?
(direkt zur Petition)

Kurz zur Vorgeschichte:
Am 7. Januar dieses Jahres wurde ein bewohntes und völlig intaktes Kaisenhaus aufgrund einer Ordnungswidrigkeit abgerissen. Dabei wurde nicht nur das Gebäude selbst zerstört, sondern auch der Grund und Boden, auf dem dieses Haus stand, kontaminiert.
Weiterhin muss die Stadt Bremen dem ehemaligen Bewohner des Hauses, der bisher schuldenfrei lebte und dem Steuerzahler in keiner Weise zur Last viel, eine neue Wohnung finanzieren.
Die Kosten des Abbruchs belaufen sich auf eine fünfstellige Summe, für die die Gemeinschaft aufzukommen hat.

Hier geht es einmal wieder nur um die Kaisenhäuser. Für viele ein inzwischen langweiliges Thema.

Art. 14 der Verfassung Bremens lautet: “Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruches zu fördern.”

Hat die Stadt Bremen dann das Recht bewohnte oder bewohnbare Häuser abzureißen, nur weil sie die Angemessenheit dieses Wohnens bezweifelt?

BildNur was ist angemessen?
Angemessen ist eine Maßnahme wie das Verbot in Kaisenhäusern zu wohnen nur dann, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt. An dieser Stelle ist eine Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahme vorzunehmen. Dabei sind vor allem verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Grundrechte zu berücksichtigen.

Ein leerstehendes oder auch zum Abriss bestimmtes Haus bietet weder dem Land, der Stadt, noch der Gesellschaft oder der Gemeinschaft einen Vorteil, vor allem, wenn auf dem Grundstück, auf dem dieses Haus steht, nichts neues zum Vorteil der Gemeinschaft entstehen soll.
Aber in einem solchen Kaisenhaus zu leben, bietet dem Eigentümer den Vorteil, seinen bescheidenen Bedürfnissen entsprechend zu wohnen.

Ein Kaisenhaus abzureißen und stattdessen nichts neues alternatives entstehen zu lassen, sondern nur den Grund und Boden zu verunreinigen, zu zerstören sowie einen Haufen Schutt und Geröll zu hinterlassen, kann nur dann angemessen sein, wenn die Bürger der Stadt Bremen diesem Schutt einen höheren Wert zusprechen würden, als dem Wohnen in einem dieser Häuser, der Instandhaltung der Gebäude und der Pflege der Grünflächen. Kaum ein Bremer Bürger würde sich wohl bei der Wahl zwischen Natur und Geröll für zweites entscheiden.
Ist es angemessen, einen Lebensentwurf, der der Gemeinschaft keinen einzigen Cent kostet zu verbieten und dem Bewohner eines Kaisenhauses eine andere Wohnung anzuordnen, für die von nun an jeder Steuerzahler der Gemeinschaft aufzukommen hat?

BildWenn es angemessen sein sollte, ein Kaisenhaus wegen angeblicher Brandgefahr abzureißen, ist es dann bald auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären, weil es in der Nachbarschaft einmal einen Wohnungsbrand gab? Auf welche Zukunft steuern wir zu?

Wenn sich die Zahl jener Menschen, die sich in Bremen obdachlos melden mussten, von 2010 bis 2011 um 11 Prozent erhöhte, ist es dann angemessen, weitere Menschen mit Obdachlosigkeit zu bedrohen?

Wenn jetzt schon über 1.000 Wohnungen im unteren Preissegment in Bremen fehlen und lt. einer Studie diese Anzahl sich in den folgenden fünf Jahren auf 3.000 erhöhen soll, ist dann der Abbruch bewohnbarer Häuser angemessen?

Kann es überhaupt angemessen sein, einem Menschen lediglich wegen einer längst vergangenen Ordnungswidrigkeit das Dach über dem Kopf abzureißen?

Diese und weitere Fragen müssen dringender denn je beantwortet werden. Nicht nur für Kaisenhausbewohner, nicht nur für Eigenheimbesitzer, sondern auch für alle Bremer Mitbürger und Steuerzahler.

Von daher möchte ich alle bitten, diese Petition zu unterstützen.
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Uwe Koch

“Poverty-Walks” Obdachlose machen Stadtführungen

BildPoverty-Walks ist eine Idee, die 2010, dem Jahr der Armut, aufkam. Der Gedanke hinter Poverty-Walks ist es, den Fokus der Gesellschaft auf soziale Ausgrenzung und Marginalisierung zu lenken.
Die bedauerliche Tendenz einer zunehmenden Teilung der städtischen Gesellschaft in „uns“ und „die“ sowie eine nur noch geduldete Koexistenz in eingeteilten Bereichen bedroht unser Zusammenleben. Zum Beispiel erleben Obdachlose, die eine Zeitung zum Verkauf anbieten, viel öfter, dass sich Passanten wegdrehen oder zu Boden schauen, statt höflich abzulehnen.
Dabei tut dieser Obdachlose nichts anderes, als jeder Händler, der seine Ware anbietet.

Durch Poverty-Walks soll der Kontakt zwischen diesen Menschen wieder hergestellt werden. Wer sind diese Obdachlosen, Ausgestoßenen, drogen- und alkohlabhängigen Menschen? Wo essen, schlafen, wo eben sie? Sind es Mitbürger, die irgendwann einmal beschlossen, der Geselschaft den Rücken zu kehren oder sind sie von uns abgeehnt worden?
Was sind die Folgen von Einsamkeit, Isolation und wie können Respekt, Verständnis und Akzeptanz die Kluft zwischen Arm und Behütet wieder füllen? Und noch eine wichtige Frage: Kann man mit Obdachlosen Spaß haben, mit ihnen diskutieren oder sich einfach nur unterhalten.

Poverty-Walks ist genau dort eine gute Idee. Bei Poverty-Walks übernehmen Obdachlose die Arbeit eines Stadtführers und zeigen ihren Gästen die Stadt aus ihrer Sicht.
Das sind Stadtführungen, wie kaum jemand von uns sie schon erlebt hatte; spannend, ehrreich, unterhaltsam und zusammenführend.

Noch gibt es kaum Poverty-Walks in Deutschland. Anders zum Beispiel in Dänemark. In Kopenhagen sieht man viele Menschengruppen, die sich von Obdachlosen deren Stadt zeigen lassen. Eine Idee, die sich auch hier durchsetzen könnte.

(Uwe Koch)

Gibt es eine Bettelmafia?

BildSeit einigen Jahren kommen immer mehr Bettler aus Osteuropa nach Deutschland (wenn auch weniger nach Bremen, als nach Berlin, Köln oder Hamburg) und erhitzen die Gemüter. Viele Menschen fordern daher, dass Betteln generell verboten werden sollte. Angeblich sei hier eine Mafia am Werk. Beweisen konnte das allerdings bislang niemand.

Die Debatte um das Bettelverbot
Sie sitzen oder knien am Straßenrand auf dem Asphalt und bitten um Almosen. Viele von ihnen sind körperlich behindert oder man sieht ihnen Krankheiten deutlich an. Seit einigen Jahren sieht man in den heimischen Einkaufsstraßen immer mehr Bettler und Bettlerinnen aus Osteuropa. Und die erhitzen die Gemüter.
Immer wieder wird nun heftig darüber diskutiert, ob man diesen Missstand nicht abschaffen könnte, indem man das Betteln ganz einfach verbietet. Denn angeblich seien es organisierte Banden von Menschenhändlern aus Osteuropa, die diese Menschen ausbeuten und zum Betteln zwingen.

Gibt es diese Bettelmafia?
Die Filmemacherin Ulli Gladik sagt dazu: “Ich habe sehr lange danach gesucht, aber ich habe keine Hinweise gefunden. Und es ist schon auffällig, dass jene Menschen, die sich mit Bettlern und Bettlerinnen näher beschäftigt haben, nichts dergleichen gefunden haben”. So zeigt es auch ihr Porträt über Natascha.
Als Natasha 18 Jahre alt war, musste man ihr als Folge einer Blutvergiftung auf der einen Seite einen Fuß, auf der anderen Seite das ganze Bein amputieren. Von den 100 Euro Behindertenrente, die sie in Bulgarien bekam, konnte sie nicht leben. Sie ist Alleinerzieherin und praktisch alle ihre Familienmitglieder sind arbeitslos. Daher fährt Natasha immer wieder in die Stadt, um zu betteln. Meist gemeinsam mit Verwandten oder Nachbarn. Von organisierten Bettelmafiabanden weiß Natasha nichts.

Alles tun, um wegzukommen
Auch die Polizei weiß relativ wenig darüber: Eine große Organisation, die dahinter steckt, sei bislang noch nicht ausgeforscht worden, erklärt man. Natürlich gebe es immer wieder Vermutungen und Ermittlungen. Aber für gewöhnlich stelle sich heraus, dass diese Menschen entweder alleine oder mit Verwandten hier sind. Nur einige hätten überhaupt einen festen Wohnsitz, die meisten leben hier als Obdachlose.
Viele der Bettler und Bettlerinnen kommen aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Und die meisten von ihnen gehören der Minderheit der Roma an. Das liege an der miserablen sozialen Lage der Roma, erklärt Fevzije Bahar, Sprecherin der internationalen Romani Union: “Die sind bereit, auf allen Vieren nach Europa zu kommen, weil es für sie überall besser ist als in diesen ex-kommunistischen Ländern.”

Bei der Wende verloren
Laut Schätzungen der EU-Kommission leben in Europa zwischen zehn und zwölf Millionen Roma, meist am Rande der Gesellschaft, in Baracken oder Zeltstädten. Romakinder werden oft automatisch in Sonderschulen abgeschoben – falls sie überhaupt in die Schule gehen. Die Arbeitslosenrate beträgt in vielen Roma-Ghettos bis zu hundert Prozent. Die Roma gehören zu den großen Verlierern der Wende in Osteuropa. Zu Zeiten des Kommunismus gab es Arbeit für alle. Nach der Wende waren sie die ersten, die entlassen wurden, als die Industrie den Bach hinunter ging.
Rechtspopulistische Gruppierungen hetzen heute gegen diese Minderheit, gewalttätige Ausschreitungen gegen Roma haben vor allem im vergangenen Jahr stark zugenommen. Auch hierzulande hat die Bevölkerung wenig Freude mit den Roma-Bettlern. Immer wieder bekommt die Polizei Beschwerdeanrufe von Geschäftsleuten oder Passanten, wenn viele Bettler in der Einkaufsstraße sitzen: “Das stört mich, bitte stellt das ab.”

Demut erlaubt, Sichtkontakt nicht
„Bettelverordnungen“ sind Sache der Städte und Gemeinden. An manchen Orten ist betteln allgemein verboten. Manchmal ist sogenanntes “demütiges Betteln” grundsätzlich erlaubt. Verboten werden oft Sonderformen des Bettelns. Zum Beispiel für aggressives oder aufdringliches Betteln. Oft ist auch das Betteln mit Kindern verboten.
Verboten ist auch das sogenannte “organisierte Betteln”. Damit sind aber nicht Banden gemeint, die Menschen zum Betteln zwingen: “Organisiert” heißt in diesem Fall, dass sich Personen zum Betteln verabreden. Für mafiaartige Ausbeutungsstrukturen gibt es stattdessen eigene Gesetze, die im Strafrecht geregelt sind – nämlich gegen Menschenhandel und Nötigung.
Warum wird aber eine an sich legale Handlung dadurch illegal, indem es drei Menschen in Verabredung tun? Jede Form der sozialen Interaktion könne als “organisiert” ausgelegt werden, zum Beispiel Blickkontakt.

Ist Armut verboten?
Natürlich kann man nicht hundertprozentig ausschließen, dass es hin und wieder Fälle von Ausbeutung gebe, sagt Fevzije Bahar von der Internationalen Romani Union. Allerdings werde dieses Gerücht der allgegenwärtigen Bettelmafia ihrer Meinung nach gezielt von gewissen Politikern und Boulevardblättern verbreitet, um die Mehrheitsgesellschaft zu beruhigen, glaubt sie. Denn die Leute sollen möglichst nicht daran erinnert werden, dass es Armut im reichen Europa gibt.
Doch anstatt die Armen aus dem Blickfeld der Wähler und Wählerinnen zu schaffen, solle man lieber die Armut in Osteuropa bekämpfen – hier sei die EU gefragt, so Bahar.
(Uwe Koch)

Weiter so!

BildTrotz anfänglicher Missverständnisse wurde die Spendenaktion am 7. Januar ein Erfolg. Kein voller Erfolg, denn in Zukunft gibt es noch einiges zu verbessern. Aber selbst Flugplätze werden bei aller Übung nicht termingerecht gebaut. Das Leben ist halt ein komplexes Ding.
Doch es war schön zu sehen, wie sich nach und nach alles von selbst regelte. Da hatten wir von vornherein volles Vertrauen in uns als Gruppe. Immer gibt es die eine oder den anderen, der etwas tut, Ideen hat und seine eigenen Fähigkeiten einbringt. Schwierig war allein die Kommunikation zwischen den Institutionen. Das ist reine Übungssache und wie bei jeder Kommunikation eine Frage der geichen Augenhöhe. Da konnten wir als weniger organisierte Gruppe nicht zu viel erwarten. Wir sind weder ein Verein noch eine Institution, sondern Privatmenschen und wollen dies auch bleiben. Denn auch die Obdachlosen sind Privatmenschen und uns kommt es ja auf die gleiche Augenhöhe mit diesen Mitbürgern an.

BildNachher war es richtig schön. Wir konnten die Sachen auf einigen Bänken in der Kirche verteilen und bemerkten, was für ein angenehmes Gefühl es für unsere obdachlosen Mitmenschen war, einfach mal aussuchen zu können und nicht das annehmen zu müssen, was man ihnen in die Hand drückt.
Zu der Menschenwürde gehört es, eine Auswahl zu haben.

Auch wenn zu Beginn der Aktion noch unsere Taschen, Kartons und Koffer draußen stehen mussten und die ersten Menschen dort beginnen sollten, ihre Kleidung auszuwählen, entwickelte sich keine Zooatmosphäre. Im Gegenteil. Alle von uns hatten sofort Mitgefühl und bemühten sich, diese Situation zu ändern. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass Empathie eines der natürlichsten, ursprünglichsten Grundzüge des Menschen ist. Anders als Geiz, Neid oder Ordnung.

BildFast alle Bekleidungsstücke haben einen neuen Besitzer gefunden. Jeder einzelne Schlafsack, jede Isomatte und jede Decke wird nun einen Menschen wärmen.
Artikel 14 der Bremer Verfassung sagt, dass jeder Bürger Bremens ein Recht auf eine angemessene Wohnung hat und das Bremen sich dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen. Wir sind Bremer Bürger. Und ein Schlafsack, eine Isomatte sowie eine warme Decke sind die geringste Form der Angemessenheit.

Nun müssen wir uns überlegen, was zu dieser Angemessenheit noch gehört. Und nicht nur wir müssen darüber nachdenken, sondern auch die Obdachlosen müssen es und sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen von Angemessenheit zu artikulieren.

Jetzt sind wir alle gefordert. Wie kann es weitergehen? Sind Spenden genug? Wie kommen wir mit Obdachlosen ins Gespräch? Wie bringen wir sie weiter in die Öffentlichkeit, bauen Vorurteile und gegenseitige Hemmschwellen ab? Haben wir die Möglichkeit, ihnen eine Lobby in der Bremer Gesellschaft und bei der Stadt zu geben und sie mehr zu integrieren, ohne eine übergeordnete Organisation zu werden?
Wir würden uns freuen, wenn unsere ohnehin schon rege Diskussion in der Facebookgruppe weiterhin mit Tipps und Ideen bereichert werden könnte.
Und selbstverständlich würden wir uns deswegen über noch mehr Mitglieder freuen.
Bitte anmelden bei “Geben statt nehmen”.

(Fotos: Kai Sender)

Am 7. Januar ist es soweit

BildWir hatten am Donnerstag, den 27.12.2012 ein Gespräch mit dem Pastor der Winterkirche. Dort hatten wir die Gelegenheit uns mit einigen Bedürftigen auszutauschen, was wirklich dringend benötigt wird.

Wir treffen uns dann am 07.01.2013, um 11:30 Uhr vor der Winterkirche (Unser Lieben Frauenkirche) dort bei den Bremer Stadtmusikanten.

Es wurde gebeten, dass nur vereinzelt die Kirche betreten werden möge, um die Ruhe nicht zu stören. Dort am Seiteneingang können wir dann die Spenden in einem gesonderten Raum unterbringen.
Das ergibt sich dann vor Ort, wer spontan mit anpacken kann.
Wir selbst kommen mit dem PKW und haben noch ein wenig Kapazitäten frei. Wer selbst nicht erscheinen kann, doch aber trotzdem spenden möchte, kann mich gerne kontaktieren. Wer sich untereinander kennt, könnte dies ja genauso einrichten und sich mit mehreren organisieren.
Gespendet werden können:
Schlafsäcke, Wolldecken, Kleidung, Schuhe, Handtücher, Körperpflegeartikel, Feuerzeuge. Vielleicht hat jemand noch ein funktionstüchtiges Fahrrad stehen, was nicht mehr benötigt wird. Vielen Obdachlosen wäre auch damit sehr geholfen, da sie ihre Habseligkeiten sonst immer per Hand durch die Gegend transportieren müssen.
Ganz wichtig: Bitte keine Lebensmittel spenden!!!
Es wäre super, wenn ihr euch namentlich hier eintragen könntet, wer am 07.01.2013 dabei sein möchte. So bekommen wir dann einen ungefähren Überblick darüber, wieviele wir ca. werden.
Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden. Immer mal wieder hier vorbeischauen.

Wir freuen uns auf eure Hilfe und bedanken uns schonmal im Voraus.

Katja Maak

Obdachlos durch Winter-Abriss

BildWährend wir uns am 7. Januar vor der Winterkirche treffen und wärmende Sachen an Wohnungslose weiterreichen, ist an einem anderen Ort in Bremen jemand zu einem Obdachlosen gemacht worden.
Ja, es ist so weit und ließ sich trotz aller Bemühungen, guten Zusprachen, Zeitungsartikeln und Fernsehberichten nicht mehr aufhalten. Mitten im Winter kommen die Abrissbirnen.
Harry Geiger, 65jähriger Rentner und Bewohner eines Kaisenhauses am Reedeich beging vor Jahren eine Ordnungswidrigkeit und muss nun weichen.
Hier ist das Bauordnungsamt konsequent.

Ab diesem 7. Januar ist der Rentner und schuldenfreie Eigentümer des kleinen Kaisenhauses im Grünen obdachlos und trotz sichtlich angeschlagenem Gesundheitszustand Wind und Wetter ausgesetzt.

Was hier sehr dramatisch klingt, trifft genau den Punkt. Es wird keinen warmen und gemütlichen Januar geben.Nur Abrissbirnen tut diese Kälte nichts an, Menschen schon.

Bisher konnte sich Harry Geiger in dem Kleingartenverein „Auf den Ruten e.V.“ sehr wohl fühlen. Er lebte nicht nur im Grünen, er bewahrte es auch. Jedoch zählt dies nicht so sehr, wie die eine einst begangene Ordungswidrigkeit, dieses Kaisenhaus als Wohnsitz anzugeben.

Etwas mehr als 20 Quadratmeter mit kleiner Kochecke, Schlafsofa und Bollerofen. Diesen Ofen wird er in den nächsten Monaten am meisten vermissen. Wäre er kein Rentner, könnte er vielleicht in einem beheizten Büro sitzen, wie die Mitarbeiter des Amtes, die ihn nun aus seinem Heim werfen.

Immerhin bleibt ihm das Grundstück. Dort wird in absehbarer Zeit nicht gebaut werden. Es wird eine Gartenkolonie beiben – ein Naherholungsgebiet.
Ein Naherholungsgebiet, in dem Autos fahren dürfen, in dem Dinge repariert, gestrichen, lackiert und entrostet werden dürfen. Nur wohnen darf man dort nicht. Trotz des Paragraphen 14 der Bremer Verfassung, nach der jeder Bürger Bremens einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat und nachdem Stadt und Gemeinde sich verpflichtet haben, diesen Anspruch zu fördern. Was angemessen ist, bestimmt hier das Bauordnungsamt und nicht das Gesetz.
Am 7. Januar rollen die Abrissbagger schon zwischen 7 und 8 Uhr morgens an.

Uwe Koch

Schon einmal “DANKE”

BildAm 7. Januar treffen wir uns und spenden Schlafsäcke und andere wärmende Sachen für die Obdachlosen in Bremen.
Wir machen das als “ganz normale” Mitbürger, ohne einer Organisation oder einem Verein anzugehören. Und es wird auch nicht bei diesem Engagement bleiben.
Wer dabei mitmachen möchte oder auch bei folgenden Aktionen, kann sich in diesem Blog informieren und sich auch bei unserer Facebookseite  anmelden.

Vielen Dank!